Der Auftragsvertrag
Der Auftragsvertrag erfreut sich in den letzten Jahren einer zunehmenden Beliebtheit. Ein wichtiger Grund besteht darin, dass sich dieser Vertrag einfacher beenden lässt und an bedeutend weniger gesetzliche Regelwerke und Beschränkungen als der Arbeitsvertrag gebunden ist.
Selbständigkeit ohne Personal (zelfstandig zonder personeel: zzp)
Ein häufiges Phänomen, das sich zur Zeit im niederländischen Raum breit macht, ist das der Selbständigen ohne Personal. Unternehmen schalten gerne Selbständige ohne Personal ein, weil sie sich innerhalb der Belegschaft flexibel einsetzen lassen, ohne die Sorge um Kündigungsschutz und ohne komplizierte Arbeitsbedingungen anwenden zu müssen. Viele Mitarbeiter sehen darin denn auch gewisse Vorteile, weil sich die einschlägige Belohnung in der Regel höher stellt, weil mehr von der Belohnung übrig bleibt, weil keine Beiträge für die Sozialversicherung vom Lohn einbehalten werden (und sie somit nicht mehr von Staats wegen gegen Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit versichert sind) und weil sie im Aufbau einer Rente sehr viel flexibler sind.
Es kommt immer öfter vor, dass Unternehmen ihre Personalmitglieder mit einem goldenen Handschlag abfinden und die besten wieder auf der Basis einer ZZP-Konstruktion einstellen. Bei den Verhandlungen über einen goldenen Handschlag ist es z.B. möglich, einen garantierten Umsatz auszubedingen.
Beim Abschluss eines Auftragsvertrags gibt es jedoch ziemlich viele juristische Fallstricke. Wir werden sie hier der Reihe mal durchsprechen.
1. Es ist zu vermeiden, dass ein Auftragsvertrag im Nachhinein als ein Arbeitsvertrag qualifiziert werden kann.
Für Vertragsparteien, die es vermeiden möchten, dass deren Auftragsvertrag später vom Gericht doch noch als Arbeitsvertrag mit Kündigungsschutz qualifiziert wird, empfiehlt es sich, die diesbezüglichen Absichten von vornherein ordnungsgemäß festzulegen. Von Bedeutung ist weiterhin, dass keine Weisungsbefugnis besteht, dass der Auftraggeber z.B. nichts über die Art und Weise zu sagen hat, wie die Tätigkeiten durchgeführt werden (wie Arbeitszeiten, Nutzung von Werkzeug und Geräten) und dass die für die Tätigkeit anfallenden Zahlungen auf der Basis einer Rechnungsausstellung erfolgen.
2. Erwägen Sie für die Annahme von Aufträgen die Gründung einer juristischen Person.
Die Durchführung von Aufträgen über eine eigene juristische Person (wie z.B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) bringt ziemlich viele juristische Vorteile. In erster Linie kann eine (etwaige) Haftung in beträchtlichem Maße eingeschränkt werden (obwohl andererseits auch niemals völlig ausgeschlossen werden). In zweiter Linie ergibt dies ziemliche viele steuerliche Vorteile und Vergünstigungen. Denken Sie dabei nicht nur an den Steuerabzug für startende Einsteiger, aber auch an die Tatsache, dass der Rentenaufbau steuerlich günstig über die juristische Person erfolgen kann. Nachteilhaft sind die Gründungskosten (über den Notar) und die Instandhaltungskosten (Jahresabschluss mit Hilfe einer Wirtschaftsprüferfirma).
3. Sorgen Sie für eine VAR-Erklärung (Verklaring Arbeitsrelatie: Erklärung Arbeitsverhältnis)
Ohne eine VAR-Erklärung kann der Fiskus Ärger machen. Auch kann sich das Finanzamt auf den Standpunkt stellen, dass ein Auftragsvertrag eigentlich ein Arbeitsvertrag ist. Im letzteren Fall sind ja Beiträge einzubehalten und im Rahmen des Arbeitslosengesetzes und sonstiger Sozialversicherungen abzuführen. Sowohl der Auftraggeber wie der Auftragnehmer können hinterher vom Finanzamt zur Zahlung aufgefordert werden und dass kann ja ganz schön ins Geld gehen.
4. Absprachen sorgfältigst festlegen
Im Gesetz ist der Auftragsvertrag nur knapp geregelt. Nur wenig ist gesetzlich geregelt, wenn Sie es nicht selbst getan haben. Von Vorteil ist, dass Ihnen viel Freiheit geboten wird, über alle möglichen Details Vereinbarungen zu treffen. Zu denken ist dabei u.a. an: eine möglichst genaue Beschreibung des Auftrags, der anzuwendende Tarif (Stundtarif, Stücklohn, Provisionsgebühr), die Art der Zahlung, die Zahlungsfrist, die Möglichkeiten zur Beendigung, die anzuwendende Kündigungsfrist, ein eventuelles Verbot zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen und/oder Wettbewerbsverbot, eine Geheimhaltungsklausel, eine Verteilung von Haftpflichten (bzw. deren Beschränkung), die mögliche Reklamationsart, das anwendbare Recht (das Recht der Niederlande).
Zum Schluss
Wir verfügen über viele Kenntnisse und Erfahrungen, wenn es gilt, Tätigkeiten in der Form eines Auftragsvertrags neuzugliedern und auszugestalten. Gerne beraten wir Sie über eine solche Konstruktion, wobei eine Selbständigkeit ohne Mitarbeiter zugrunde liegt, und bei der Erstellung eines hieb- und stichfesten Auftragsvertrags
